Warum die Selbstbestimmungsinitiative nicht annehmbar ist

AM 25. November 2018 wird über die SVP Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitative)» abgestimmt. Die SBI Initiative verlangt den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor dem internationalen Recht. Einzige Ausnahme bilden die sogenannten «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» (gemäss gängigen Definitionen umfassen diese als Mindeststandard ein Verbot von Völkermord, Sklavenhandel,   Rassendiskriminierung, Folter und Verletzung von Leib und Leben).

 

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