Einführung eines Migrantinnen- und Migrantenrates für Kanton Basel-Stadt

Migrantinnen und Migranten machen 36% der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt aus. Weil sie die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sind sie von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die Stadt Basel geniesst den Ruf einer offenen, multikulturellen und inklusiven Stadt, welcher durch den Mut zur Erneuerung und politischen Innovation bestätigt werden kann. Initiativen aus der Region Basel, das Thema politische Partizipation für MigrantInnen voran zu bringen, sind gescheitert. Beispiele dafür sind die Volksinitiative «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» sowie die Motion «Ausländermotion» der SP-Grossrätin Tanja Soland 2016.  Sie dokumentieren dennoch das Bedürfnis danach, das Thema politische Partizipation von MigrantInnen gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung anzugehen. Neue Ideen sind gefragt.

Der Kanton Basel-Stadt braucht deshalb eine andere Lösung, damit MigrantInnen an politischen Entscheidungen teilnehmen können. Konkret handelt es sich um Massnahmen, wie die fast 60’000 Personen ohne Stimm- und Wahlrecht in der lokalen Demokratie partizipieren können. Sie haben das Recht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben betreffen. Durch die Förderung der politischen Mitwirkung von MigrantInnen hat die Stadt Basel eine Gelegenheit, die lokale Demokratie zu verbessern sowie allgemein das Interesse für die Politik zu erhöhen, unter Erwachsenen sowie Jugendlichen – mit und ohne Migrationshintergrund.  Dabei kann der Kanton Basel-Stadt seinen Pioniergeist erneut zeigen, in dem er Alternativen für die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten findet, wie zum Beispiel die Bildung eines MigrantInnenrates.

Dieser soll gegenüber dem Parlament und der Verwaltung eine beratende Funktion einnehmen und in die Politik eigene Inputs einbringen können. Erfahrungen, die mit der Migrationskommission BS in den 2000er Jahre gesammelt wurden, können bei der Umsetzung des MigrantInnenrates helfen. Ebenfalls kann der Ausländerrat der Stadt Zürich als Beispiel dienen. Wichtig ist, dass der MigrantInnenrat genügend Autonomie geniesst, die Migrationsbevölkerung des Kantons in ihrer Zusammensetzung repräsentiert. Der MigrantInnenrat soll aus Personen ohne Schweizer Pass bestehen und durch MigrantInnen gewählt werden, die im Kanton Basel-Stadt wohnen. Die gewählten MigrantInnen sollten danach durch die Regierung bestätigt werden. 

Die Anzugstellenden bitten deshalb den Regierungsrat zu prüfen und berichten, ob die Bildung eines MigrantInnenrates für Kanton Basel-Stadt möglich wäre.

Im Dezember 2018, Edibe Gölgeli

 

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