Basel nicht den Autos überlassen!

Mit dem Gesetz bleiben der bisherige Gleichstellungsauftrag von Frau/Mann und die personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der Gleichstellungsauftrag vollumfänglich bestehen – ich begrüssen die Ausweitung des kantonalen Gleichstellungsförderungsauftrags auf die LGBTIQ Personen.

Am 6. Februar wählt Riehen seinen Gemeinderat neu. Die SP zieht unter anderem mit Edibe Gölgeli ins Rennen. Die Seconda will den Graben zwischen der Gemeinde und Basel-Stadt zuschütten. Ein Porträt.

Der Vertrag von Lausanne – unterzeichnet vor 100 Jahren – hat Grenzen neu gezogen und Länder definiert, aber er hat dabei auch einige Fragen offengelassen, Familien entzweit und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Das Ziel – den Nahen Osten zu befrieden – hat er nicht erreicht.

Seit dem 19. September 2022

gehen die Menschen in Iran auf die Strasse und erheben unter Einsatz

ihres Lebens ihre Stimmen gegen ein unterdrückerisches Regime. Sie

rufen: „Nieder mit der Diktatur.” Und sie rufen: „Jin, Jîyan, Azadî“, auf

Deutsch „Frau, Leben, Freiheit“.

Wir, die SP Fraktion haben intensiv diskutiert, und die Vorteile und Risiken dieses neuen Präventionsinstruments abgewogen. Wir haben auf der einen Seite neue staatlichen Eingriffen in die Grundrechte von Gefährder, und der anderen Seite haben wir teils drohenden, teils längst passierten Verletzungen von Grundrechten von Opfer, gegenüber denen der Staat eine Schutzpflicht hat.

Die Basler Bevölkerung muss sich im nächsten Frühling die Frage stellen: Soll dieser Affe Grundrechte haben? Man kann sagen goht’s noo? Oder haben die nichts Gescheiteres zu tun? Was für Menschen sind denn das, die so etwas verlangen?

Replik auf “Basel. Eine Stadt versinkt im Mittelmass” von Joël Thüring

In unserer Gesellschaft übernehmen Familien einen grossen Teil der Betreuungs-, Sorge- und Pflegearbeit für Kinder und kranke Angehörige – der so genannten Care-Arbeit. Wer heute unbezahlte Care-Arbeit leistet, nimmt eine Reihe von teilweise beträchtlichen Nachteilen in Kauf.

Am 3. März 2016 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Asylsuchende fest, die in der Matthäuskirche Schutz vor ihrer Ausschaffung gesucht haben.

Personen mit Migrationshintergrund sind oft Risiken ausgesetzt, die sich sequentiell und kumulativ negativ auf die Gesundheit auswirken können, zu nennen sind z.B. administrative, sprachliche, kulturelle, ökonomische Barrieren.

Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 dem Antrag «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt. Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, formiert sich jetzt eine Allianz, die sich auf die Pro-Kampagne vorbereitet.

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis haben heute im Grossen Rat erfolgreich eine Mehrheit für die Motion betreffend Stimmrecht für Einwohner*innen gefunden. Die Regierung muss jetzt innert zwei Jahren einen Vorschlag für die Umsetzung bringen.