Der Grosse Rat des Kanton Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die anhaltenden, massiven und gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Der Bundesrat muss endlich reagieren.
Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Masha Amini am 16. September 2022, als sie in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei war, demonstrieren Iranerinnen und Iraner verschiedenster Gesellschaftsschichten und ethnischer Hintergründe mit aller Entschlossenheit gegen die repressive Politik und das menschenrechtswidrige System der islamischen Republik. Die seit bald vier Monaten anhaltenden Proteste, die das sofortige Ende des Mullah-Regimes um Religionsführer Ali Chamenei fordern, bringen das Ausmass der Unterdrückung zum Ausdruck, unter der die iranische Bevölkerung seit Jahrzehnten lebt. Das islamistische Regime seinerseits geht mit aller Härte, massiver Repression und unmenschlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden, also gegen die eigene Bevölkerung, vor. Nicht nur wurden Tausende Menschen verhaftet und Hunderte getötet, hinzu kommen gezielt eingesetzte sexuelle Gewalt sowie inszenierte Prozesse, in denen Demonstrierende zum Tode verurteilt werden – erste Hinrichtungen haben bereits stattgefunden. Seit Beginn der Proteste engagieren sich auch in der Schweiz viele Menschen für den Kampf der iranischen Bevölkerung um Freiheit, Menschen- und Frauenrechte und äussern ihre Solidarität bei öffentlichen Kundgebungen und in den sozialen Medien. So wurde in der alten Billettkasse des Theaters Basel während einer zehntägigen Mahnwache an die zahlreichen, oftmals noch minderjährigen Toten dieser revolutionären Bewegung in Iran erinnert und ihrer gedacht, dies bezeugt das besondere Engagement in unserem Kanton in dieser Sache. Im Rahmen solcher Veranstaltungen und Kundgebungen werden auch immer wieder Forderungen an die offizielle Schweiz gestellt. Die Antwort des Bundesrates auf die Brutalität des iranischen Regimes ist bisher ungenügend. Im Sinne einer kohärenten Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte darf die Schweiz nicht länger abseitsstehen und muss die von der EU verhängten Sanktionen vollständig übernehmen. Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die iranische Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Mullah-Regime in aller Deutlichkeit und ruft die Schweizer Landesregierung dazu auf, folgende Massnahmen zu ergreifen:
Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die aufgrund der unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen in Iran von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder des iranischen Regimes vollständig zu übernehmen, auf keinen Fall dürfen EU-Sanktionen via die Schweiz ausgehebelt werden.
Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob, wie in Grossbritannien, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation eingestuft werden kann.
Wir verlangen, dass sich die offizielle Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzt, um die systematische Straflosigkeit in Iran anzugehen.
Weiter soll sich der Bundesrat bei den iranischen Behörden dafür einsetzen, dass die international anerkannten Menschenrechte in Iran umfassend gewahrt werden. Dazu gehört auch, dass die iranischstämmige Bevölkerung in der Schweiz, die hierzulande Kritik an Iran übt oder Menschen in Iran unterstützt, vor Repression und Bespitzelung durch das iranische Regime geschützt wird.
Fleur Weibel, Edibe Gölgeli, David Jenny, Tonja Zürcher, Bülent Pekerman, Jeremy Stephenson, Balz Herter, Thomas Widmer-Huber