Zum wiederholten Mal lehnen sich die Menschen in Iran gegen das
Regime auf. Über unterdrückte Frauenrechte in der Islamischen
Republik und den Widerstand der Bevölkerung.
Es sind Proteste von enormem Ausmass: Seit dem 19. September 2022
gehen die Menschen in Iran auf die Strasse und erheben unter Einsatz
ihres Lebens ihre Stimmen gegen ein unterdrückerisches Regime. Sie
rufen: „Nieder mit der Diktatur.” Und sie rufen: „Jin, Jîyan, Azadî“, auf
Deutsch „Frau, Leben, Freiheit“. Die feministische Parole in kurdischer
Sprache steht für das derzeitige Auflehnen der Bevölkerung gegen die
Regierung wie keine andere.
Neu ist sie nicht: Seit Jahrzehnten wird sie von der kurdisch-
feministischen Bewegung in Iran und in anderen kurdischen Gebieten
verwendet. Doch nie zuvor wurde ihr in Iran eine so breite Unterstützung
zuteil, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Alter und Schicht.
Die Menschen in Iran werden vor allem im öffentlichen Raum, aber auch
im Privaten streng überwacht – grundlegende Menschenrechte von
Frauen wie Männern werden in der Islamischen Republik nach Angaben
von Organisationen wie Amnesty International systematisch verletzt.
Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt, es besteht kein
Recht auf faire Gerichtsverfahren. Auch alltägliche Dinge wie ein Besuch
im Fussballstadion oder Fahrradfahren in der Öffentlichkeit sind für
Frauen verboten. Tanzen ist untersagt, auch Männern. Kontrollen,
Razzien und Festnahmen sind gängige Mittel, um die Menschen in Iran
unter Druck zu setzen.
Die Kleiderordnung in Iran seit der islamischen Revolution hat eine
lange Geschichte. Die Auslegung der Verschleierungsordnung variierte
in den vergangenen Jahrzenten, je nach amtierendem
Staatspräsidenten und gesellschaftliche Stimmungslage. Am
Weltfrauentag versammelten sich zum Beispiel 1979 spontan
zehntausende Frauen in Teheran zu einer feministischen Demonstration
gegen die Verschleierungspflicht.
Doch rund zwei Jahre nach der Islamischen Revolution wurden
Frauenrechte sukzessive durch den Staat beschnitten, auch
grundlegende wie das Erb-, Ehe-, Scheidungs- oder Reiserecht. Das
Erscheinungsbild der Frauen auf den Strassen Irans veränderte sich
auch über die letzten zwei Jahrzehnte: Der Hijab rutschte immer weiter
nach hinten auf die Schulter, der Lippenstift wurde greller, die Kleidung
enger und noch kürzer. Das Ablegen des Hijabs in der Öffentlichkeit als
Protestaktion ist spätestens seit 2014 in Iran bekannt. Ab 2017 startete
mit „White Wednesday“ eine weitere Kampagne: Jeden Mittwoch waren
Iranerinnen aufgerufen, als Zeichen ihrer Solidarität in der Öffentlichkeit
entweder ein weisses Kopftuch zu tragen oder die Verschleierung ganz
abzulegen.
Die iranische Geschichte der
vergangenen einhundert Jahre ist einerseits geprägt von dem Wunsch,
sich der westlichen Moderne zu öffnen, andererseits von dem Bedürfnis,
religiöse Traditionen zu bewahren.
Der aktuelle Auslöser der Massendemonstrationen in Iran wie ich vorher
aufgeführt habe ist der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin
Jîna Mahsa Emînî. Sie fiel in Polizeigewahrsam ins Koma, wenige
Stunden nachdem sie in Teheran von der sogenannten Sittenpolizei
festgenommen worden war. Ihr Kopftuch habe ihr Haar nicht
vorschriftsmässig bedeckt, so der Vorwurf. Emini starb drei Tage nach
ihrer Festnahme. Seitdem werden die Proteste immer grösser und
heftiger. Auch international beobachten wir eine hohe Solidaritätswelle.
Trotz härteste repressive Raktionen der islamischen Republik lehnt sich
vor allem die junge Generation gegen das Regime auf. Auch das
Ablegen des Kopftuches in der Öffentlichkeit ist zum Symbol des
Widerstandes geworden, denn in Iran ist es eine Straftat.
Geschätzte Zuhörer:innen auch hier in der Schweiz besteht seit
Monaten ein grosses öffentliches Interesse und Betroffenheit angesichts
der massiven Menschenrechtsverletzungen und der kaum fassbaren
Gewalt im Iran. Wir erleben eine sehr engagierte iranische Diaspora in
der Schweiz und in Basel, die sich unermüdlich an die Öffentlichkeit
wendet und sich dafür einsetzt, dass diese Revolution eine Stimme
kriegt und international Massnahmen ergriffen werden.
Darauf müssen wir – die Politik reagieren und antworten. Auch auf
lokaler Ebene! Basel will mehr Einsatz haben vom Bund. Der Bundesrat
kann mehr. Wir beruhen uns auf die langjährige humanitäre Tradition
der Schweiz und Basel. Wir können und müssen als demokratisch
unabhängiges Land für Demokratie und Menschenrechte einstehen.
Damit die protestierende Bevölkerung in Iran den Abgang des Regimes
erreichen kann, braucht es unsere Unterstützung. Darum fordern wir den
Bundesrat mit dieser breit gestützten Resolution zu handeln. Er soll die
vollständigen EU-Sanktionen übernehmen und zudem prüfen, ob wie in
Grossbritannien, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) als
terroristische Organisation eingestuft werden kann.
Und zum Schluss: Wir fordern Gerechtigkeit für Jina Emini und all den
Menschen, die seither hingerichtet und verhaftet wurden, darunter auch
Minderjährige - Wir solidarisieren uns sehr stark mit den mutigen
Menschen im Iran, die für Demokratie und Freiheit kämpfen -
insbesondere die Frauen. Es ist wichtig sich überall für die Rechte von
Frauen stark zu machen.
Ich bedanke mich solidarisch für die Überweisung der Resolution:
JIN JIYAN AZADI, ZAN ZENDEGI AZADI, FRAU, LEBEN, FREIHEIT.
Edibe Gölgeli
