Sie haben wichtige Funktionen in der Wirtschaft, engagieren sich im Quartier und nehmen an kulturellen Anlässen teil. Hingegen sie haben nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken.
Wenn wir heute einen Blick auf die Schweizer Landkarte werfen welche heute schon das Wahl- und Stimmrecht für sämtliche Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht anerkennt, dann gibt es ein Röstigraben. In den Kantonen Jura, Neuenburg, Waadt, Genf u. Freiburg dürfen Einwohner*innen ohne CH Bürgerrecht schon seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen.
Der Reflex zur Abgrenzung ist in der Deutschschweiz grösser. Obwohl wir in unseren Gemeinden hier in Kanton Basel-Stadt das Ausländerstimmrecht einzuführen erlauben, hat bisher noch keine Gemeinde von dem Recht, Gebrauch gemacht.
1/3 der Basler Bevölkerung ist heute in unserem politischen System ausgeschlossen. Sie können heute nicht mitreden, wie sich die Stadt entwickelt, welche Tramlinie gebaut wird.
Wir können es uns nicht mehr leisten, diesen grossen Teil der Bevölkerung auszuschliessen. Wir wiedersprechen der Grundregel der Demokratie - also wer sich dauerhaft niederlässt und sich an die Gesetze haltet und auch die Steuern bezahlt sollte auch politisch mitbestimmen können. Gerade auf kommunaler Ebene, wo die Beschlüsse die Menschen im Alltag ganz direkt betreffen. Genau heute ist es umso wichtiger geworden als vor 10 Jahren, denn auch das statistische Amt hat kürzlich darauf hingewiesen, dass wir in 10 Jahren weniger als 50 % Stimmbürger*innen haben werden als heute. Also konkret wird künftig eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen können! Das ist keine Demokratie, sondern eher ein Demokratiedefizit!
