Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft; sie haben wichtige Funktionen in der Wirtschaft, engagieren sich im Quartier und nehmen an kulturellen Anlässen teil. Aber sie haben nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken.
Politische Partizipation ist von grosser Bedeutung für die Integration von Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht: Zum einen fördert die Auseinandersetzung mit spezifischen gesellschaftlichen Themen das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner*innen eines Landes. Zum anderen stärkt das politische Engagement dieser Personen die Demokratie, in dem Menschen, die grundsätzlich von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben, ihre Meinung zu spezifischen Anliegen und Fragestellungen äussern können.
Geht es um das Ausländer*innenstimmrecht, gibt es in erster Linie einen Röstigraben. In den Kantonen Jura und Neuenburg, dürfen Ausländer*innen auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen. Die fast 60‘000 Personen ohne Stimm- und Wahlrecht in Basel-Stadt sollen in der lokalen Demokratie partizipieren können und in der lokalen Meinungs- und Willensbildungsprozesse besser eingebunden werden. Dazu soll diesem ihnen ermöglicht werden, das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene für Basel-zu erhalten.
Die Regierung wird gebeten innerhalb eines halben Jahres einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind.
Edibe Gölgeli, Tonja Zürcher, Esther Keller, Sebastian Kölliker, Thomas Gander, Sarah Wyss, Jo Vergeat, Claudio Miozzari, Harald Friedl, Nicole Amacher, Pascal Pfister, Lea Steinle, Raphael Fuhrer, Alexandra Dill, Beatrice Messerli, Oliver Bolliger, Michelle Lachenmeier, Thomas Grossenbacher, Georg Mattmüller, Ursula Metzger, Seyit Erdogan, Semseddin Yilmaz
